banner-ppl-ob-shakehands-distrib

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gravotech GmbH

1. Geltungsbereich
1.1 Wir erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an. Einkaufsbedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
1.2 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn sie im Einzelfall nicht beigefügt sein sollten. In diesem Fall überlassen wir es dem Kunden, sich über die jeweils aktuelle und gültige Fassung unserer AGB’s zu informieren.
1.3 Unsere AGB’s sind jedermann zugänglich. Wir senden diese auf Wunsch per Post, Fax oder E-Mail. Ferner sind sie im Internet in der Rubrik „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ unter http://deutsch.gravotech.com einzusehen.


2. Angebot und Auftrag
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet sind.
2.2 Bei Abweichungen gilt unsere schriftliche Auftragsbestätigung.
2.3 Bei sofortiger Ausführung des Auftrages gelten die Warenrechnung bzw. der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Einwendungen gegen jeglichen Bestandteil einer Auftragsbestätigung müssen unverzüglich schriftlich vorgebracht werden. Ansonsten kommt der Vertrag nach Maßgabe der Auftragsbestätigung zustande.


3. Preise in Euro
Unsere Preise verstehen sich rein netto ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Wertsicherung, Verzollung und MwSt. nicht ein. Wir behalten uns vor, ab einem bestimmten Warenwert Lieferungen frei Empfänger auszuführen.


4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Zahlung ist entsprechend der Vereinbarung vorzunehmen, Regelfall ist:
- innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug.
- bei Serviceleistungen und Reparaturen: rein netto.
4.2. Wird eine Lieferung oder Leistung aus Kulanz durch Ratenzahlung ausgeglichen, ist der Rechnungsbetrag nicht skontier fähig.
4.3. Werden Maschinen jeglicher Art durch Leasing erworben, so ist der Beitritt eines Leasinggebers vor Rechnungsstellung und Lieferung zu erlangen. Wird dies unterlassen, behalten wir uns vor, die hierdurch entstehenden Verzugskosten (Zins) in Rechnung zu stellen.
4.4. Jeder Auftrag zieht eine Bonitätsprüfung des Auftraggebers mit sich. Falls das Ergebnis dieser Prüfung es erfordert, können die Zahlungsbedingungen entsprechend angepasst werden.


5. Lieferung/Gefahrübergang
5.1 Schadenersatz aufgrund von Umständen, die von uns zu vertreten sind, wird nur nach den gesetzlichen Vorschriften, und nur wenn uns grobes Verschulden trifft, geleistet.
5.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden; dies gilt auch bei Übernahme der Frachtkosten durch uns.
5.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5.4 Wählen wir die Versandart, den Weg oder die Versandperson aus, so haften wir nur für ein grobes Verschulden bei der Auswahl.


6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus bisherigen Verträgen vor. Zu unseren Forderungen gehören zudem alle Forderungen aus Laufenden Rechnungen ebenso wie Scheckforderungen.
6.2 In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich bestätigt.
6.3 Eine Weiterveräußerung von Produkten, die noch unser Eigentum sind (Maschinen und Zubehör, Verbrauchsmaterial), bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche Ansprüche aus der Weiterveräußerung insbesondere Zahlungsforderungen aber auch sonstige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Veräußerung stehen, in Höhe unseres Rechnungsendbetrages (einschl. MwSt.) an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen treuhänderisch einzuziehen. Aus wichtigem Grund sind wir berechtigt, die Forderungsabtretung auch im Namen des Kunden den Drittschuldnern bekannt zu geben.


7. Mängelrügen und Gewährleistung
7.1 Der Warenempfänger hat bei Entgegennahme oder Erhalt jede Lieferung auf Vollständigkeit und Beschädigung der Verpackung zu überprüfen, Beanstandungen sind uns unverzüglich schriftlich zu übersenden. Beim Beförderer ist eine Tatbestands-Aufnahme unverzüglich, mindestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist zu veranlassen. Aus der Fristverletzung entstehende Schäden gehen zu Lasten des Kunden.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb eines Arbeitstages, schriftlich bei uns zu rügen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden.
7.3 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
7.4 Änderungen in der Konstruktion und/oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des Liefergegenstandes beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Mangelrüge.

7.5 Software ist grundsätzlich von jeglicher Mängelhaftung ausgenommen, direkt und indirekt.
7.6 Die Werkstoffe werden, soweit nicht vom Kunden vorgeschrieben, aufgrund unserer Erfahrungen im Hinblick auf die Herstellung genannt. Unsere Empfehlung entbindet den Kunden jedoch nicht davon, die Eignung für seinen Einsatzfall zu prüfen. Das Verwendungsrisiko trägt der Kunde.
7.7 Bei unsachgemäßer Behandlung, Montagefehlern, Eingreifen von Dritten und Mängel durch Vorgänge, die von uns nicht beeinflusst werden können, besteht keine Gewährleistungspflicht. Natürlicher Verschleiß unterliegt nicht der Gewährleistung.
7.8 Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung kommen nur nach Maßgabe der Nr. 9 in Betracht.
 

8. Beratung, Projektierung, Planung
Beratung, Projektierung und Planung für den Kunden sind nur insoweit verbindlich, als sie sich auf die Verwendung des Liefergegenstandes beziehen und sie auf vollständiger schriftlicher Information des Kunden über Verwendungszweck und Einsatz in der Anlage beruhen. Ist unsere Tätigkeit verbindlich und kommt es um einer Bestellung, so haften wir für evtl. Fehler nur, wenn grobes Verschulden vorliegt. Liefert der Kunde Zeichnungen, Pläne, Daten oder sonstige Angaben, so ist er allein für deren Richtigkeit verantwortlich. Etwa dadurch entstehende Fehler gehen allein zu Lasten des Kunden.


9. Schadensersatzansprüche
9.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn es um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geht, welche sich aus der Natur des Vertrages ergeben oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Im Übrigen sind bei leichter Fahrlässigkeit Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgrund, insbesondere auch solche, die auch Verletzung von Pflichten beim Abschluss des Vertrages oder von vertraglichen Nebenpflichten sowie Gewährleistung beruhen, ausgeschlossen.
9.2 Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, bei anfänglichem Unvermögen oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit sowie beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind und den Kunden gerade gegen den eingetretenen Schaden absichern sollen.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und wenn die ihm zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

11. Eigentums- und Urheberecht
Sämtliche Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum und müssen auf Verlangen zurückgegeben werden. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und auch sonst in keiner Weise vom Kunden verwertet werden. Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte stehen uns uneingeschränkt zu. Bei Verletzung hat der Kunde Schadenersatz zu leisten.

 

12. Rechte bei Vermögensverschlechterung
Wir sind berechtigt, dem Kunden die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und - vorbehaltlich weitergehender Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt - noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Kunden zurückzuholen.

 

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
13.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für alle sonstigen Verpflichtungen aus dem Liefervertrag ist für beide Teile Freiburg im Breisgau.
13.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein entstehend und seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist bei Kaufleuten für beide Teile Freiburg im Breisgau.
13.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

 

14. Datenschutz
Jede Partei garantiert ihre Befolgung der geltenden europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) während des Abschlusses und der Erfüllung des Vertrags.
Personenbezogene Daten, die von der GravoTech GmbH erfasst werden, können von der Gravotech GmbH als Verantwortlicher oder von seinem Auftragnehmer verarbeitet werden, um die Verwaltung der vertraglichen Beziehung zu gewährleisten. Personenbezogene Daten werden für die Dauer der vertraglichen Beziehung oder über einen per Gesetz vorgeschriebenen Zeitraum gespeichert.
Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung kann die Person, deren personenbezogene Daten erfasst wurden, ihr Auskunftsrecht, ihr Recht auf Berichtigung und ihr Recht auf Vergessenwerden ausüben und die Beschränkung der Verarbeitung oder die Übertragbarkeit ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Sie kann außerdem der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten widersprechen und hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen, indem sie sich an datenschutz@gravotech.com wendet. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten hat sie schließlich die Möglichkeit eine Beschwerde, an folgender Aufsichtsbehörde vorzutragen: bfdi - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.